Art. 1 Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen

Geltungsbereich

In forcesince 1 May 2010
1

Dieses Gesetz regelt den Schutz vor Passivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen.

2

Öffentlich zugängliche Räume sind insbesondere:

a.

Gebäude der öffentlichen Verwaltung;

b.

Spitäler und andere Gesundheitseinrichtungen;

c.

Kinderheime, Altersheime und vergleichbare Einrichtungen;

d.

Einrichtungen des Straf- und Massnahmenvollzugs;

e.

Bildungsstätten;

f.

Museums-, Theater- und Kinoräumlichkeiten;

g.

Sportstätten;

h.

Restaurations- und Hotelbetriebe (einschliesslich nichtlandwirtschaftlicher Nebenbetriebe nach Art. 24b des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979) unabhängig von kantonalen Bewilligungserfordernissen;

i.

Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs;

j.

Verkaufsgeschäfte und Einkaufszentren.

3

Auf private Haushaltungen ist dieses Gesetz nicht anwendbar.