Art. 27 STEBV

Abnahme des Lernfahrausweises oder des Führerausweises und der Bescheinigung

In forcesince 1 Jul 2013
1

Die zuständige Stelle nimmt den Lernfahrausweis oder den Führerausweis und die Bescheinigung (Zulassungsdokumente) auf der Stelle ab, wenn eine Person bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeit:

a.

offensichtlich angetrunken erscheint oder eine durch Atem-Alkoholprobe ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,50 Promille und mehr aufweist;

b.

aus anderen Gründen offensichtlich dienstunfähig erscheint;

c.

ohne die erforderliche Begleitperson eine Lernfahrt ausführt.

2

Die Zulassungsdokumente können abgenommen werden, wenn eine Person bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeit durch grobe Verletzung von Fahrdienst- oder Betriebsvorschriften einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wird.

Changed on 1 Jul 2013

2 Die Zulassungsdokumente können abgenommen werden, wenn eine Person bei der Ausübung der entsprechenden Tätigkeit durch grobe Verletzung von Fahrdienstoder Fahrdienst- oder Betriebsvorschriften einen Unfall verursacht, bei dem ein Mensch getötet oder verletzt wird.

  1. 1 Jul 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2010 – 1 Jul 2013earlier wording