Art. 26 STEBV

Verhinderung der Ausübung sicherheitsrelevanter Tätigkeiten

In forcesince 1 Jan 2010
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Die zuständige Stelle verhindert die Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit, wenn die damit betraute Person:

a.

nicht den erforderlichen Führerausweis oder die erforderliche Bescheinigung besitzt oder trotz Verweigerung oder Entzug des Führerausweises oder der Bescheinigung tätig ist;

b.

in einem den sicheren Dienst ausschliessenden Zustand eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausübt, für die ein Führerausweis oder eine Bescheinigung nicht erforderlich ist;

c.

eine durch Atem-Alkoholprobe ermittelte Blutalkoholkonzentration von 0,10 Promille und mehr aufweist;

d.

eine Auflage missachtet, die das Sehvermögen betrifft;

e.

die im Führerausweis oder in der Bescheinigung eingetragene Beschränkung missachtet oder die Voraussetzungen nach Artikel 8 nicht erfüllt.

2

Sie verhindert die Ausübung einer sicherheitsrelevanten Tätigkeit auch, wenn dabei die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften nach den Artikeln 4–11 des Arbeitszeitgesetzes vom 8. Oktober 1971 in schwerwiegender Weise verletzt werden.