Art. 5 LTTM

Befristete Erhöhung der Gesamttransitabgabe für alpenquerende Fahrten

In forcesince 26 Sep 2020cited 3×
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Der Bundesrat kann den Höchstsatz der Gesamttransitabgabe für eine alpenquerende Fahrt eines schweren Güterverkehrsfahrzeugs für 6 Monate um höchstens 12,5 Prozent erhöhen, wenn die Kapazitätsauslastung des alpenquerenden Schienengüterverkehrs während 10 Wochen trotz wettbewerbsfähiger Preise der Eisenbahnverkehrsunternehmen unter 66 Prozent liegt.

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Er kann die Gültigkeitsdauer des erhöhten Höchstsatzes einmal um 6 Monate verlängern.

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Er darf den Höchstsatz innerhalb von 5 Jahren nach einer Erhöhung nur einmal erhöhen, und zwar frühestens:

a.

12 Monate nach Ablauf einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten;

b.

18 Monate nach Ablauf einer Gültigkeitsdauer von 12 Monaten.

  • 2C_800/2009, Urteil vom 19. April 2010 – Leistungsabhängige SchwerverkehrsabgabeDecision

    … die neuen Instrumente, namentlich Art. 5, des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008) für den Bundesrat ein erweiterter Regelungsspielraum bei der Tariffestlegung über eine blosse Internalisierung der externen Kosten …

    19 Apr 2010 · 2010-04-19-2C_800-2009

  • 2C_801/2009, Urteil vom 19. April 2010 – Leistungsabhängige SchwerverkehrsabgabeDecision

    … die neuen Instrumente, namentlich Art. 5, des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008) für den Bundesrat ein erweiterter Regelungsspielraum bei der Tariffestlegung über eine blosse Internalisierung der externen Kosten …

    19 Apr 2010 · 2010-04-19-2C_801-2009

  • 2C_802/2009, Urteil vom 19. April 2010 – Leistungsabhängige SchwerverkehrsabgabeDecision

    … die neuen Instrumente, namentlich Art. 5, des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes vom 19. Dezember 2008) für den Bundesrat ein erweiterter Regelungsspielraum bei der Tariffestlegung über eine blosse Internalisierung der externen Kosten …

    19 Apr 2010 · 2010-04-19-2C_802-2009