Art. 4 LTTM

Evaluation und Steuerung des Verlagerungsprozesses

In forcesince 1 Jan 2010
1

Der Bundesrat überprüft regelmässig die Wirksamkeit des Gesetzes und trifft rechtzeitig alle Massnahmen in seiner Zuständigkeit, die für die Erfüllung des Zwecks und die Erreichung des Verlagerungsziels erforderlich sind.

2

Er erstattet der Bundesversammlung alle zwei Jahre einen Bericht. Er macht darin Vorschläge und stellt Anträge zu Zwischenzielen und Massnahmen.

3

Die Massnahmen müssen verhältnismässig, längerfristig marktkonform und nichtdiskriminierend sein.