Art. 3a STUG

Grenzüberschreitender Personen- und Güterverkehr

In forcesince 1 May 2025
1

Der Bundesrat kann ausserhalb des Anwendungsbereichs des Landverkehrsabkommens und mit Ausnahme der Kabotage innerhalb der Schweiz:

a.

mit Drittstaaten Abkommen über den grenzüberschreitenden gewerbsmässigen Personen- und Güterverkehr abschliessen;

b.

gestützt auf das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister die Teilnahme der Schweiz am multilateralen System der internationalen Güterbeförderung auf der Strasse beschliessen.

2

Er kann in den Abkommen und im Beschluss festlegen, von welchen Voraussetzungen nach diesem Gesetz die ausländischen Strassentransportunternehmen abweichen können.

3

Er kann Änderungen der Anhänge 1, 3 und 4 des Landverkehrsabkommens genehmigen, um die Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) im Bereich der Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und Güterverkehr zu berücksichtigen und die damit verbundenen Regelungen gleichwertig umzusetzen.

Changed on 1 May 2025

1 Der Bundesrat kann ausserhalb des Anwendungsbereichs des Landverkehrsabkommens mit und mit Ausnahme der Kabotage innerhalb der Schweiz: a. mit Drittstaaten VereinbarungenAbkommen über den grenzüberschreitenden gewerbsmässigen Personen- und Güterverkehr, mit Ausnahme der Kabotage innerhalb abschliessen; b. gestützt auf das Protokoll vom 17. Oktober 1953 über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister die Teilnahme der Schweiz, abschliessen am multilateralen System der internationalen Güterbeförderung auf der Strasse beschliessen. 2 Er kann in den Vereinbarungen Abkommen und im Beschluss festlegen, von welchen Voraussetzungen nach diesem Gesetz die ausländischen Strassentransportunternehmen abweichen können. 3 Er kann Änderungen der Anhänge 1, 3 und 4 des Landverkehrsabkommens genehmigen, um die Entwicklungen der Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) im Bereich der Zulassung als Strassentransportunternehmen im Personen- und Güterverkehr zu berücksichtigen und die damit verbundenen Regelungen gleichwertig umzusetzen.

  1. 1 May 2025 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 May 2025earlier wording