Art. 63 LTV

Vollzug

In forcesince 1 Jan 2010cited 3×
1

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften. Er regelt insbesondere die Einzelheiten der Transportverträge.

2

Er setzt die für den Vollzug dieses Gesetzes zu erhebenden Abgaben fest.

3

Er kann Bestimmungen über die Aufbewahrungsfrist und die Versteigerung von Sachen erlassen, die auf Bahngebiet gefunden werden.

4

Das UVEK kann bewilligen, dass Unternehmen bei besonderen betrieblichen Schwierigkeiten vorübergehend von den Bestimmungen über die Transporte abweichen.