Art. 57 LTV

Übertretungen

In forcesince 1 Jan 2016cited 4×
1

Mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich:

a.

ohne Konzession oder Bewilligung Personen befördert;

b.

einer gestützt auf dieses Gesetz erteilten Konzession oder Bewilligung zuwiderhandelt;

c.

Personen befördert und dabei einer Verfügung mit Strafandrohung nach diesem Artikel zuwiderhandelt.

2

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.

3

Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ohne gültigen Fahrausweis oder andere Berechtigung ein Fahrzeug benützt.

4

Auf Antrag wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich:

a.

während der Fahrt ein Fahrzeug besteigt oder verlässt oder die Türe öffnet;

b.

Gegenstände aus einem Fahrzeug wirft;

c.

die Sicherheitsvorrichtungen eines Fahrzeugs, insbesondere die Notbremsvorrichtung, missbraucht;

d.

Rettungs- oder Fluchtwege versperrt;

e.

eine Türe blockiert, um die Abfahrt zu verzögern;

f.

den Wartsaal unbefugt benützt;

g.

für die Notdurft nicht die dafür angebotenen Einrichtungen benützt;

h.

entgegen den Benützungsvorschriften bettelt.

5

Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen oder Benützungsvorschriften für strafbar erklären.

  • 6B_880/2017, Urteil vom 4. Juli 2018 – Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung etc.Decision

    … 97 Abs. 1 lit. b SVG) - mehrfacher Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes (Art. 57 Abs. 2 lit. b PBG). Es bestrafte ihn mit einer bedingt aufgeschobenen Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.-- (wovon zwei Tagessätze als durch …

    4 Jul 2018 · 2018-07-04-6B_880-2017

  • 6B_1123/2020, Urteil vom 2. März 2021 – Landesverweisung nach Art. 66abis StGBDecision

    … 19 Abs. 1 lit. d BetmG - versuchter Nötigung (Anklageziffer 2, Dossier 2) - Widerhandlung gegen Art. 57 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz (PBG) - mehrfachen Diebstahls - geringfügigen Diebstahls - Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch …

    2 Mar 2021 · 2021-03-02-6B_1123-2020

  • 2C_62/2019, Urteil vom 14. Februar 2020 – Widerruf der NiederlassungsbewilligungDecision

    … April 2013 wurde er wegen mehrfachen Benützens der Bahn ohne gültigen Fahrausweis (Art. 57 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und 7 des Bundesgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung [PBG; SR 745.1] sowie der …

    14 Feb 2020 · 2020-02-14-2C_62-2019

  • 2C_721/2019, Urteil vom 6. Januar 2020 – AusländerrechtDecision

    … (PBG; SR 745.1) verurteilt wurde, indem er vorsätzlich ein Fahrzeug ohne gültigen Fahrausweis benutzt hat (Art. 57 Abs. 2 lit. b PBG). Gleiches gilt für die Rüge, er habe nach den Messerstichen nicht auf das am Boden liegende Opfer …

    6 Jan 2020 · 2020-01-06-2C_721-2019