Art. 32 LTV

Ausschreibung

In forcesince 1 Jan 2025cited 4×
1

Die Besteller schreiben im gegenseitigen Einvernehmen Angebote des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Strasse aus.

2

Sie schreiben diese Angebote nicht aus, wenn:

a.

eine Zielvereinbarung mit einem Unternehmen besteht und dieses die Ziele erreicht;

b.

der Abgeltungsbetrag eine bestimmte Höhe nicht erreicht;

c.

keine Ausschreibungsplanung vorliegt;

d.

das neue Angebot Bestandteil eines bestehenden regionalen Netzes wird;

e.

für ein Angebot aus technischen, betrieblichen oder regionalen Gründen nicht mehr als eine Offerte zu erwarten ist;

f.

es sich um die Änderung einer bestehenden Konzession handelt; oder

g.

eine Konzession unverändert auf ein neues Unternehmen übertragen wird.

3

Die Besteller können im gegenseitigen Einvernehmen Angebote des gemeinsam bestellten regionalen Personenverkehrs auf der Schiene ausschreiben.

4

Bestehende Angebote können nur ausgeschrieben werden, wenn sie vorgängig in die Ausschreibungsplanung aufgenommen wurden.

5

Die Besteller können auch dann gemeinsam Angebote ausschreiben, wenn diese nur von den Kantonen ohne Bundesbeteiligung bestellt werden.

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)12Law

    … Wird das Gesuch im Rahmen einer Ausschreibung nach Artikel 32 PBG eingereicht, so richten sich die Fristen nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung vom 16. Oktober 2024 über die Abgeltung und die Rechnungslegung im regionalen …

  • OITRV12132226Law

    1 Der Schwellenwert des Abgeltungsbetrages, ab welchem die Besteller Angebote auf der Strasse nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe b PBG ausschreiben, richtet sich bei Angeboten, für die eine Konzession neu erteilt werden soll, nach Anhang …

  • 2C_1109/2018, Urteil vom 13. Februar 2019 – Erteilung/Erneuerung und Änderung/Aufhebung von KonzessionsrechtenDecision

    … 2009 (PBG; SR 745.1) nicht zum Tragen, da es nicht um eine Ausschreibung für bestelltes Verkehrsangebot im Sinne der Art. 32 ff. PBG geht, sondern um eine Personenbeförderungskonzession im Sinne von Art. 6 PBG. In Bezug auf den nicht …

    13 Feb 2019 · 2019-02-13-2C_1109-2018

  • 2C_462/2021, Urteil vom 3. Juni 2021 – Vergabe der Transportleistungen von Buslinien (Glarner Unter- und Mittelland) sowie die Erteilung undDecision

    … 1 lit. c); den Vergabeentscheid (Abs. 1 lit. d) und den Verzicht auf eine Ausschreibung aufgrund einer Ausnahme nach Art. 32 Abs. 2 PBG (Abs. 1 lit. e). Diese Bestimmung sieht vor, dass das BAV eine Verfügung nach Art. 32 Abs. 1 lit. b …

    3 Jun 2021 · 2021-06-03-2C_462-2021