Art. 13 TStV

Rückerstattung, Verrechnung und Erlass

In forcesince 1 Jan 2010

(Art. 24 Abs. 2 und 25 Abs. 2 TStG)

1

Gibt die Oberzolldirektion einem Rückerstattungsgesuch statt, so erstattet sie die zu viel bezahlte Steuer zurück oder verrechnet sie mit offenen Forderungen.

2

In Fällen nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c TStG oder nach Artikel 25 Absatz 1 TStG wird die Rückerstattung oder der Erlass nur gewährt, wenn für die Steuer kein anderweitiger Vergütungsanspruch besteht.