Art. 25 TStG

In forcesince 1 Jan 2010cited 1×
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Die Steuer auf im Inland hergestellten und auf eingeführten Tabakfabrikaten wird dem Steuerpflichtigen erlassen:

a.

für Tabakfabrikate, die nachweislich in einem zugelassenen Steuerlager durch höhere Gewalt oder durch Zufall vernichtet worden oder unbrauchbar geworden sind;

b.

für Tabakfabrikate, für die nach Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a ZG Anspruch auf Erlass der Zollabgaben besteht.

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Der Bundesrat regelt das Verfahren.

  • TStV1213Law

    (Art. 25 Abs. 2 TStG) 1 Gesuche um Erlass der Steuer sind schriftlich bei der Oberzolldirektion einzureichen. 2 Das Erlassgesuch muss die Begehren, die Begründung, die Angabe der Beweismittel und die Unterschrift der steuerpflichtigen …