Art. 3 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen i…

Verbot der Einbringung und Einleitung

In forcesince 1 Oct 2024
(1)

Es ist verboten, von Fahrzeugen aus Schiffsabfälle und Teile der Ladung in die Anlage 1 genannte Wasserstrassen einzubringen oder einzuleiten oder auf den in Anlage 1 genannten Wasserstrassen Dämpfe in die Atmosphäre freizusetzen.

(2)

Die Vertragsstaaten tragen dafür Sorge, dass das in Absatz 1 genannte Verbot eingehalten wird.

(3)

Ausnahmen von diesem Verbot sind nur in Übereinstimmung mit Anlage 2 und den dazu gehörigen Anhängen, im Folgenden als «Anwendungsbestimmung» bezeichnet, zulässig.

Changed on 1 Oct 2024

(1) Es ist verboten, von Fahrzeugen aus Schiffsabfälle und Teile der Ladung in die in Anlage 1 genanntengenannte Wasserstrassen einzubringen oder einzuleiten oder auf den in Anlage 1 genannten Wasserstrassen Dämpfe in die Atmosphäre freizusetzen.

  1. 1 Oct 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 Oct 2024earlier wording
  3. 1 Nov 2009 – 1 Jan 2011earlier wording