Art. 5 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Durchführung des Übereinkommens vom 9. Septembe…

Innerstaatliche Institution

In forcesince 1 Nov 2009
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Die Kantone schaffen eine innerstaatliche Institution (Art. 9 des Übereinkommens). Sie sorgen dafür, dass das Binnenschifffahrtsgewerbe in dieser Institution angemessen vertreten ist.

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Sie erlassen die nötigen Vollzugsbestimmungen und sorgen insbesondere für eine angemessene Verteilung der Beträge aus dem internationalen Finanzausgleich.