Art. 3 Verordnung vom 31. Oktober 2007 über die Durchführung des Übereinkommens vom 9. Septembe…

Einrichtungen gemäss Übereinkommen

In forcesince 1 Nov 2009
1

Die Kantone sind verantwortlich für die Errichtung, den Betrieb und die Überwachung der notwendigen Einrichtungen gemäss Übereinkommen.

2

Sie können vereinbaren, dass die Errichtung und der Betrieb einem der Kantone übertragen werden.

3

Sie kommen gemeinsam für die aus der Errichtung, dem Betrieb und der Überwachung entstehenden Kosten auf.