Art. 86 MWSTG

Entrichtung der Steuer

In forcesince 1 Jan 2025cited 18×
1

Innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode hat die steuerpflichtige Person die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen.

2

Erbringt die steuerpflichtige Person keine oder eine offensichtlich ungenügende Zahlung, so setzt die ESTV den für die jeweilige Abrechnungsperiode provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach vorgängiger Mahnung in Betreibung. Liegt keine oder eine offensichtlich ungenügende Abrechnung der steuerpflichtigen Person vor, so bestimmt die ESTV den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag vorgängig nach pflichtgemässem Ermessen.

3

Durch Rechtsvorschlag eröffnet die steuerpflichtige Person das Verfahren um Rechtsöffnung. Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages ist die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig.

4

Die Verfügung betreffend den Rechtsvorschlag kann innert 10 Tagen nach der Eröffnung mit Einsprache bei der ESTV angefochten werden. Der Einspracheentscheid ist unter Vorbehalt von Absatz 5 endgültig.

5

Hat die ESTV den in Betreibung gesetzten provisorisch geschuldeten Steuerbetrag nach pflichtgemässem Ermessen bestimmt, so kann gegen den Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, das Gericht ordne diese auf begründetes Ersuchen hin an. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig.

6

Artikel 85a des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ist nicht anwendbar.

7

Der Einzug eines Steuerbetrags nach Absatz 2 berührt die Festsetzung nach den Artikeln 72, 78 und 82 der endgültigen Steuerforderung nicht. Unterbleibt die Festsetzung der Steuerforderung wegen Untätigkeit der steuerpflichtigen Person, insbesondere weil diese weder Mängel nach Artikel 72 korrigiert noch eine Verfügung nach Artikel 82 verlangt, so gelten mit Eintritt der Festsetzungsverjährung auch die von der ESTV nach Absatz 2 bestimmten Steuerbeträge als Steuerforderung.

8

Anstelle einer Zahlung des Steuerbetrags kann die steuerpflichtige Person auch Sicherheiten gemäss Artikel 93 Absatz 7 leisten.

9

Unmittelbar nach Eingang der Zahlung oder der Sicherheitsleistung zieht die ESTV die Betreibung zurück.

10

Die Absätze 1–9 gelten unabhängig davon, welche Abrechnungsperiode gewählt wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)14276cLaw

    (Art. 86 MWSTG) Wird die Betreibung nach Artikel 86 Absatz 9 MWSTG zurückgezogen, so trägt die steuerpflichtige Person die angefallenen Betreibungskosten.

  • 2C_805/2013, Arrêt du 21 mars 2014 – Taxe sur la valeur ajoutée (TVA);qualification d'une notification d'estimation comme décision; période Decision

    … décisionnelle ou en recouvrement (poursuite) sujette à opposition et à décision de mainlevée conformément à l'art. 86 al. 3 et 4 LTVA (avis partagé par Michael Beusch, ad art. 42 LTVA, in MWStG-Kommentar, 2012, n° 18 p. 330; …

    21 Mar 2014 · 2014-03-21-2C_805-2013

  • 2C_411/2014, Urteil vom 15. September 2014 – Mehrwertsteuer 2010Decision

    … Die fakturierende Person unterliegt insoweit der Abrechnungs- und Ablieferungspflicht (Art. 71 Abs. 1 und Art. 86 Abs. 1 MWSTG).

    15 Sep 2014 · 2014-09-15-2C_411-2014

  • 2C_936/2013, Urteil vom 31. Januar 2014 – Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und FernsehempfangsgebührenDecision

    … 34 ff., Art. 71 MWSTG) und die in der Abrechnungsperiode entstandene Steuerforderung innert Frist begleichen (Art. 86 ff. MWSTG). Subjektiv steuerpflichtig für die Inlandsteuer wird und ist demnach, wer objektiv steuerbare Leistungen …

    31 Jan 2014 · 2014-01-31-2C_936-2013

  • 2C_153/2013, Urteil vom 16. August 2013 – Gruppenbesteuerung (Pensionskasse)Decision

    … Saldoprinzip; Art. 36 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 MWSTG 2009) verschafft. Dem potentiellen ökonomischen (Rest-) Risiko steht freilich ein aktueller ökonomischer Vorteil gegenüber. So liegt der Hauptzweck der Mehrwertsteuergruppe gerade …

    16 Aug 2013 · 2013-08-16-2C_153-2013

  • 2C_326/2015, Urteil vom 24. November 2016 – Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009)Decision

    … Rechtsvorschlag erhoben, so ist für dessen Beseitigung die ESTV im Verfügungs- und Einspracheverfahren zuständig (Art. 86 Abs. 3 MWSTG). Vorliegend hat aber die ESTV nicht in dieser Betreibung den Rechtsvorschlag mit Verfügung …

    24 Nov 2016 · 2016-11-24-2C_326-2015

  • 2C_809/2017, Urteil vom 23. April 2019 – Mehrwertsteuer (Option)Decision

    … einer Abrechnungsperiode 60 Tage zur Verfügung, um die in diesem Zeitraum entstandene Steuerforderung zu begleichen (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist nach Art. 87 Abs. 1 MWSTG ohne Mahnung ein Verzugszins geschuldet. …

    23 Apr 2019 · 2019-04-23-2C_809-2017

  • 2C_287/2018, Urteil vom 21. September 2018 – Mehrwertsteuer; Provisorischer Steuerbetrag und Beseitigung des RechtsvorschlagesDecision

    … er die Überweisung an die ESTV, weshalb diese den provisorisch geschuldeten Steuerbetrag in Betreibung setzte (Art. 86 Abs. 2 MWSTG). Der Steuerpflichtige erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Die ESTV beseitigte den …

    21 Sep 2018 · 2018-09-21-2C_287-2018

  • 2C_265/2018, Urteil vom 19. August 2019 – Mehrwertsteuer; Steuerausnahmen (2008-2013)Decision

    … Art. 71 und 86 MWSTG). Die ESTV überprüft aber, ob die steuerpflichtige Person die Steuern korrekt berechnet und abgeliefert hat (Art. 77 MWSTG). Soweit zur Abklärung des Sachverhalts erforderlich, kann sie zu diesem Zweck namentlich …

    19 Aug 2019 · 2019-08-19-2C_265-2018

  • 2C_240/2017, Urteil vom 18. September 2018 – Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und FernsehenDecision

    … Insgesamt kann, in Anlehnung an die formell-rechtlichen Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person (Art. 71 und 86 MWSTG 2009) bildlich von der Abrechnungsbeziehung gesprochen werden.

    18 Sep 2018 · 2018-09-18-2C_240-2017