Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
Das System dient den folgenden Zwecken:
Feststellen der Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen und Personengesamtheiten;
Feststellen der steuerbaren Leistungen sowie Erheben und Überprüfen der darauf geschuldeten Steuer und der abziehbaren Vorsteuern;
Überprüfen der als von der Steuer ausgenommen geltend gemachten Leistungen und der in diesem Zusammenhang stehenden Vorsteuern;
Überprüfen der Steuerbefreiung von Leistungen, die von Gesetzes wegen der Steuer unterliegen oder für deren Versteuerung optiert wird;
Durchführen der für die Erhebung der Mehrwertsteuer relevanten Kontrollen von Einfuhr- und Ausfuhrbelegen;
Sicherstellen des Bezugs der geschuldeten Steuern bei den steuerpflichtigen und mithaftenden Personen;
Verhängen und Vollstrecken von administrativen oder strafrechtlichen Sanktionen;
Bearbeitung von Amts- und Rechtshilfeersuchen;
Deliktsbekämpfung im Steuerbereich;
Führen der für die Steuererhebung nötigen Statistiken;
Erstellen von Analysen und Risikoprofilen.
Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten:
Angaben über die Identität von Personen;
Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten;
Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse;
Angaben über die Steuerverhältnisse;
Angaben über die Schuldverhältnisse und Forderungszessionen;
Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren;
…
Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten;
Angaben über Verdacht auf Widerhandlungen;
Angaben über Straftaten, beschlagnahmte Gegenstände und Beweismittel;
Angaben über Administrativ- und Strafverfahren sowie Amts- und Rechtshilfeverfahren.
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhält für seine Aufsichtstätigkeit Zugang zum Informationssystem der ESTV.