Art. 42 MWSTG

Festsetzungsverjährung

In forcesince 1 Jan 2010cited 18×
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Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

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Die Verjährung wird durch eine auf Festsetzung oder Korrektur der Steuerforderung gerichtete empfangsbedürftige schriftliche Erklärung, eine Verfügung, einen Einspracheentscheid oder ein Urteil unterbrochen. Zu einer entsprechenden Unterbrechung der Verjährung führen auch die Ankündigung einer Kontrolle nach Artikel 78 Absatz 3 oder der Beginn einer unangekündigten Kontrolle.

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Wird die Verjährung durch die ESTV oder eine Rechtsmittelinstanz unterbrochen, so beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie beträgt neu zwei Jahre.

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Die Verjährung steht still, solange für die entsprechende Steuerperiode ein Steuerstrafverfahren nach diesem Gesetz durchgeführt wird und der zahlungspflichtigen Person dies mitgeteilt worden ist (Art. 104 Abs. 4).

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Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen zahlungspflichtigen Personen.

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Das Recht, die Steuerforderung festzusetzen, verjährt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)117Law

    … erfüllt sind, so erhebt das BAZG die Steuer. 3 Die Verjährung der verlagerten Einfuhrsteuerschuld richtet sich nach Artikel 42 MWSTG. 4 Die ESTV regelt den Vollzug im Einvernehmen mit dem BAZG.

  • 2C_188/2010, Urteil vom 24. Januar 2011 – Überwälzung der Verrechnungssteuer; VerjährungDecision

    … Juni 2009 von 15 auf 10 Jahre (Art. 42 Abs. 6 MWSTG; SR 641.20). Zu erwähnen wäre auch die Einführung der absoluten Veranlagungsverjährung von 15 Jahren im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 120 Abs. 4 DBG; SR 642.11) …

    24 Jan 2011 · 2011-01-24-2C_188-2010

  • 2C_805/2013, Arrêt du 21 mars 2014 – Taxe sur la valeur ajoutée (TVA);qualification d'une notification d'estimation comme décision; période Decision

    … 86 al. 3 et 4 LTVA (avis partagé par Michael Beusch, ad art. 42 LTVA, in MWStG-Kommentar, 2012, n° 18 p. 330; Béatrice Blum, Auswirkungen des neuen Verfahrensrechts für die steuerpflichtigen Personen, in L'expert-comptable suisse 2010, …

    21 Mar 2014 · 2014-03-21-2C_805-2013

  • 2C_227/2010, Urteil vom 5. August 2010 – Mehrwertsteuer (4. Quartal 1995 bis 2. Quartal 2000); VerzugszinsDecision

    … 805'964.-- plus Verzugszinsen auf diesem Betrag [...] vollumfänglich aufzuheben, da die Festsetzungsverjährung nach Art. 42 MWSTG eingetreten" sei. Eventualiter sei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2010 aufzuheben …

    5 Aug 2010 · 2010-08-05-2C_227-2010

  • 2C_240/2017, Urteil vom 18. September 2018 – Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und FernsehenDecision

    … fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (relative Verjährung; Art. 42 Abs. 1 MWSTG 2009). Die Differenz von Umsatz- und Vorsteuer bildet die Steuerfor-derung (Art. 36 Abs. 2 MWSTG 2009; vorne …

    18 Sep 2018 · 2018-09-18-2C_240-2017

  • 1B_243/2016, Urteil vom 6. Oktober 2016 – Beschlagnahme/EntsiegelungDecision

    … 105 Abs. 4 MWSTG). Das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, verjährt gemäss Art. 42 Abs. 1 MWSTG fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist; die Verjährung steht still, solange für die …

    6 Oct 2016 · 2016-10-06-1B_243-2016

  • 2C_326/2015, Urteil vom 24. November 2016 – Mehrwertsteuer (4. Quartal 2006 bis 4. Quartal 2009)Decision

    … 39 und § 10 N. 88; MICHAEL BEUSCH, in: Felix Geiger/Regine Schluckebier [Hrsg.], MWSTG, 2012, N. 18 zu Art. 42 MWSTG; MARIE-CHANTAL MAY CANELLAS, in: Komm. MWSTG, N. 15 zu Art. 43 MWSTG; JÜRG STEIGER, in: Komm. MWSTG, N. 39 zu Art. 79 …

    24 Nov 2016 · 2016-11-24-2C_326-2015

  • 9C_716/2022, Urteil vom 15. Dezember 2023 – Einfuhrabgaben, Abgabeperiode 2011Decision

    … der Artikel 96 Absatz 4, 97 Absatz 2 oder 99 oder nach den Artikeln 14-17 VStrR erfüllt ist," andernfalls nach Art. 42 MWSTG. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (STEFAN OESTERHELT, Verjährung im Steuerrecht, ASA 79 S. …

    15 Dec 2023 · 2023-12-15-9C_716-2022

  • 2C_638/2021, Urteil vom 10. Juni 2022 – Verrechnungssteuer, Steuerperioden 2009 - 2012Decision

    … eine gesetzgeberische Lücke, die in analoger Anwendung der 10-jährigen absoluten Festsetzungsverjährung gemäss Art. 42 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 (MWSTG, SR 641.20) zu schliessen sei. Das Bundesgericht hat jedoch im …

    10 Jun 2022 · 2022-06-10-2C_638-2021

  • 9C_691/2022, Urteil vom 7. September 2023 – Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2012 bis 2013Decision

    Die Festsetzungsverjährung wird in Art. 42 MWSTG (SR 641.20) geregelt. Danach verjährt das Recht, eine Steuerforderung festzusetzen, fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, in der die Steuerforderung entstanden ist (Abs. 1). Die …

    7 Sep 2023 · 2023-09-07-9C_691-2022