Art. 107 MWSTG

Bundesrat

In forcesince 1 Jan 2025cited 11×
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Der Bundesrat:

a.

regelt die Entlastung von der Mehrwertsteuer für Begünstigte nach Artikel 2 des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007, die von der Steuerpflicht befreit sind;

b.

bestimmt, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann; dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen;

c.

regelt die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen an Personen, die zum Personal gehören und zugleich eng verbundene Personen sind; er beachtet dabei die Behandlung dieser Leistungen bei der direkten Bundessteuer und kann Ausnahmen von Artikel 24 Absatz 2 festlegen.

2 …

3

Der Bundesrat erlässt die Vollzugsvorschriften.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)143144145146Law

    (Art. 107 Abs. 1 Bst. a MWSTG) 1 Anspruch auf Entlastung von der Mehrwertsteuer haben institutionelle Begünstigte und begünstigte Personen. 2 Als institutionelle Begünstigte gelten: a. Begünstigte nach Artikel 2 Absatz 1 GSG, die …

  • 2C_207/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen)Decision

    … Neurechtlich findet sich eine entsprechende Norm, wobei Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG 2009 textlich weiter gefasst ist. Die Novelle bestimmt zusätzlich Folgendes: "... dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-2C_207-2013

  • 2C_518/2013, Urteil vom 1. November 2013 – Einfuhr von GoldbarrenDecision

    … 53 MWSTG. Zum Münz- und Feingold besteht in Art. 107 Abs. 2 MWSTG eine Delegationsnorm, die den Bundesrat ermächtigt, vom Gesetz abweichende Bestimmungen zu erlassen. Davon hat er Gebrauch gemacht (hinten E. 3.4).

    1 Nov 2013 · 2013-11-01-2C_518-2013

  • 2C_153/2013, Urteil vom 16. August 2013 – Gruppenbesteuerung (Pensionskasse)Decision

    … 3 MWSTV 2009 auf keiner gesetzlichen Delegationsnorm beruhe. In der Tat lässt sich eine solche weder Art. 13 noch Art. 107 MWSTG 2009 entnehmen. Damit fragt sich, ob die streitbetroffene Norm als Vollziehungsverordnung betrachtet werden …

    16 Aug 2013 · 2013-08-16-2C_153-2013

  • 2C_208/2013, Urteil vom 28. April 2014 – Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen)Decision

    … Neurechtlich findet sich eine entsprechende Norm, wobei Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG 2009 textlich weiter gefasst ist. Die Novelle bestimmt zusätzlich Folgendes: "... dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie …

    28 Apr 2014 · 2014-04-28-2C_208-2013

  • 2C_411/2014, Urteil vom 15. September 2014 – Mehrwertsteuer 2010Decision

    … etwa gelten, falls eine im Inland nicht steuerpflichtige Person zum Vorsteuervergütungsverfahren berechtigt wäre (Art. 107 Abs. 1 lit. a MWSTG i. V. m. Art. 151 ff. MWSTV), diesen Weg aufgrund Fristablaufs aber nicht mehr beschreiten …

    15 Sep 2014 · 2014-09-15-2C_411-2014

  • 2C_1076/2015, Urteil vom 9. Dezember 2016 – Mehrwertsteuer Steuerperioden 2011-2013 (Bezugsteuer auf Laborleistungen)Decision

    … 21 Abs. 2 Ziff. 2 MWSTG dem Verordnungsgeber (Art. 107 Abs. 3 MWSTG). Der Bundesrat hat von seiner Kompetenz lediglich im Bereich von Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3MWSTG Gebrauch gemacht. Schon unter dem Recht von 1994 ergab die Auslegung, dass …

    9 Dec 2016 · 2016-12-09-2C_1076-2015

  • 2C_767/2018, Urteil vom 8. Mai 2019 – MWST (Vergütung der Mehrwertsteuer, 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)Decision

    … Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG; Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.2). Der Bundesrat hat dabei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den …

    8 May 2019 · 2019-05-08-2C_767-2018

  • OCMILaw

    … Dezember 1996, auf die Artikel 2 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005, auf Artikel 107 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009, auf Artikel 12 Absatz 3 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 1996, und auf Artikel 17 …

  • 2C_962/2018, Urteil vom 29. Januar 2020 – Gruppenbesteuerung ab 6. August 2014Decision

    … Vielmehr ist es Sache des gesetzesvollziehenden Verordnungsgebers (Art. 107 Abs. 3 MWSTG) bzw. der Verwaltung, die diesbezüglichen Modalitäten in einer gesetzeskonformen Art und Weise so zu konkretisieren, dass - auch mit Blick auf Art. …

    29 Jan 2020 · 2020-01-29-2C_962-2018