Art. 23 OCRDP

Mangelhafte Erfüllung

In forcesince 1 Oct 2009
1

Das Bundesamt für Landestopografie hält die Tranchenzahlungen während der Programmdauer ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

a.

seiner Berichterstattungspflicht (Art. 22 Abs. 1) nicht nachkommt;

b.

eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

2

Stellt sich nach der Programmdauer heraus, dass die Leistung mangelhaft ist, so verlangt das Bundesamt für Landestopografie vom Kanton Nachbesserung; es setzt ihm dafür eine angemessene Frist.

3

Werden die Mängel nicht behoben oder wird eine Zweckentfremdung nicht rückgängig gemacht, so richtet sich die Rückforderung nach den Artikeln 28 und 29 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990.