Art. 96 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen)

Immunität von Schiffen, die im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden

In forcesince 31 May 2009cited 1×

Einem Staat gehörende oder von ihm eingesetzte Schiffe, die im Staatsdienst ausschliesslich für andere als Handelszwecke genutzt werden, geniessen auf Hoher See vollständige Immunität von der Hoheitsgewalt jedes anderen als des Flaggenstaats.