Art. 230 Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (mit Anlagen)

Geldstrafen und Wahrung der anerkannten Rechte des Angeklagten

In forcesince 6 Jul 2020
1.

Bei Verstössen von fremden Schiffen ausserhalb des Küstenmeers gegen innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt dürfen nur Geldstrafen verhängt werden.

2.

Bei Verstössen von fremden Schiffen im Küstenmeer gegen innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt dürfen nur Geldstrafen verhängt werden, ausgenommen im Fall einer vorsätzlichen schweren Verschmutzungshandlung im Küstenmeer.

3.

Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen solcher von einem fremden Schiff begangener Verstösse, die zur Verhängung von Strafen führen können, sind die anerkannten Rechte des Angeklagten zu wahren.

Changed on 6 Jul 2020

1. Bei Verstössen von fremden Schiffen ausserhalb des Küstenmeers gegen innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt dürfen nur Geldstrafen verhängt werden. 2. Bei Verstössen von fremden Schiffen im Küstenmeer gegen innerstaatliche Gesetze und sonstige Vorschriften oder anwendbare internationale Regeln und Normen zur Verhütung, Verringerung und Überwachung der Verschmutzung der Meeresumwelt dürfen nur Geldstrafen verhängt werden, ausgenommen im Fall einer vorsätzlichen schweren Verschmutzungshandlung im Küstenmeer. 3. Bei der Durchführung eines Verfahrens wegen solcher von einem fremden Schiff begangener Verstösse, die zur Verhängung von Strafen führen können, sind die anerkannten Rechte des Angeklagten zu wahren.

  1. 6 Jul 2020 – todayin force
  2. 31 May 2009 – 6 Jul 2020earlier wording