Art. 26 HKsÜ

In forcesince 3 Sep 2020cited 1×
(1)

Erfordern die in einem Vertragsstaat getroffenen und dort vollstreckbaren Massnahmen in einem anderen Vertragsstaat Vollstreckungshandlungen, so werden sie in diesem anderen Staat auf Antrag jeder betroffenen Partei nach dem im Recht dieses Staates vorgesehenen Verfahren für vollstreckbar erklärt oder zur Vollstreckung registriert.

(2)

Jeder Vertragsstaat wendet auf die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung ein einfaches und schnelles Verfahren an.

(3)

Die Vollstreckbarerklärung oder die Registrierung darf nur aus einem der in Artikel 23 Absatz 2 vorgesehenen Gründe versagt werden.

  • 5A_291/2012, Urteil vom 15. August 2012 – Sorgerecht (Vollstreckung)Decision

    … Wegen fehlender Zuständigkeit der erlassenden Behörde sei das Begehren deshalb in Anwendung von Art. 26 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 2 lit. a HKsÜ abzuweisen.

    15 Aug 2012 · 2012-08-15-5A_291-2012