Art. 23 HKsÜ

In forcesince 3 Sep 2020cited 9×
(1)

Die von den Behörden eines Vertragsstaats getroffenen Massnahmen werden kraft Gesetzes in den anderen Vertragsstaaten anerkannt.

(2)

Die Anerkennung kann jedoch versagt werden:

a)

wenn die Massnahme von einer Behörde getroffen wurde, die nicht nach Kapitel II zuständig war;

b)

wenn die Massnahme, ausser in dringenden Fällen, im Rahmen eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens getroffen wurde, ohne dass dem Kind die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden, und dadurch gegen wesentliche Verfahrensgrundsätze des ersuchten Staates verstossen wurde;

c)

auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Massnahme ihre elterliche Verantwortung beeinträchtigt, wenn diese Massnahme, ausser in dringenden Fällen, getroffen wurde, ohne dass dieser Person die Möglichkeit eingeräumt worden war, gehört zu werden;

d)

wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung (ordre public) des ersuchten Staates offensichtlich widerspricht, wobei das Wohl des Kindes zu berücksichtigen ist;

e)

wenn die Massnahme mit einer später im Nichtvertragsstaat des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes getroffenen Massnahme unvereinbar ist, sofern die spätere Massnahme die für ihre Anerkennung im ersuchten Staat erforderlichen Voraussetzungen erfüllt;

f)

wenn das Verfahren nach Artikel 33 nicht eingehalten wurde.

  • BGE 140 V 136Decision

    … Art. 23 Abs. 2 HKsÜ sieht verschiedene Gründe vor, bei deren Vorliegen die Anerkennung eines behördlichen Entscheids versagt werden kann, etwa auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Massnahme ihre elterliche Sorge …

    10 Mar 2014 · 140-V-136

  • 5A_520/2017, Urteil vom 22. Januar 2018 – Aufschiebende Wirkung (Aufenthaltsbestimmungsrecht)Decision

    … Interesse gegeben, zumal eine materielle Gutheissung der Beschwerde durch die schweizerischen Gerichte aufgrund von Art. 23 Abs. 2 lit. a HKsÜ in Schottland nicht anerkennbar sei. Ein virtuelles Interesse wäre vorliegend allenfalls für …

    22 Jan 2018 · 2018-01-22-5A_520-2017

  • 5A_619/2016, Urteil vom 23. März 2017 – Gutheissung des Gesuchs um Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsorts des KindesDecision

    … 2) nicht anerkennbar wäre (vgl. Art. 23 Abs. 2 lit. a HKsÜ, Haager Kindesschutzübereinkommen, SR 0.211.231.011) und aufgrund des rechtmässigen Wegzuges im Übrigen auch kein widerrechtliches Verbringen des Kindes im Sinn von Art. 3 und …

    23 Mar 2017 · 2017-03-23-5A_619-2016

  • 5A_151/2017, Urteil vom 23. März 2017 – Internationale Zuständigkeit der KESBDecision

    … 5 ff. HKsÜ bzw. Art. 5 ff. HEsÜ) und indirekte Zuständigkeit (Art. 23 ff. HKsÜ bzw. Art. 22 ff. HEsÜ) aufgestellt und im Übrigen auch das anwendbare Recht (Art. 15 ff. HKsÜ bzw. Art. 13 ff. HEsÜ) festgelegt wird. Für das HEsÜ ist …

    23 Mar 2017 · 2017-03-23-5A_151-2017

  • 5A_713/2015, Urteil vom 21. Dezember 2015 – Aufhebung des AufenthaltsbestimmungsrechtsDecision

    … die Frage der Anerkennung durch andere Vertragsstaaten richtet sich nach Art. 14 bzw. 23 HKsÜ.

    21 Dec 2015 · 2015-12-21-5A_713-2015

  • 5A_210/2014, Urteil vom 19. Juni 2014 – superprovisorische Anerkennung und Vollstreckung eines HerausgabebeschlussesDecision

    … und Vollstreckung des in Deutschland ergangenen Entscheids, den die KESB auch anerkannt und sofort vollstreckt hat (Art. 23 ff. HKsÜ). Das Kind B.________ befindet sich deshalb seit dem 8. November 2013 wieder an seinem gewöhnlichen …

    19 Jun 2014 · 2014-06-19-5A_210-2014

  • 8C_789/2013, Urteil vom 10. März 2014 – UnfallversicherungDecision

    … Art. 23 Abs. 2 HKsÜ sieht verschiedene Gründe vor, bei deren Vorliegen die Anerkennung eines behördlichen Entscheids versagt werden kann, etwa auf Antrag jeder Person, die geltend macht, dass die Massnahme ihre elterliche Sorge …

    10 Mar 2014 · 2014-03-10-8C_789-2013

  • 5A_291/2012, Urteil vom 15. August 2012 – Sorgerecht (Vollstreckung)Decision

    Mit Bezug auf das Haager Kindesschutzübereinkommen führt das Obergericht aus, gemäss Art. 23 Abs. 2 lit. a HKsÜ könne die Anerkennung und Vollstreckung verweigert werden, wenn die Massnahme von einer Behörde getroffen wurde, die …

    15 Aug 2012 · 2012-08-15-5A_291-2012

  • 5A_506/2024, Urteil vom 12. August 2024 – FristwiederherstellungDecision

    Am 30. November 2023 erging eine Verfügung der KESB Toggenburg betreffend Anerkennung ausländischer Massnahmen nach Art. 23 HKsÜ bzw. Rückführung des Kindes der Beschwerdeführerin nach Italien. Hiergegen erhob sie Beschwerde bei der …

    12 Aug 2024 · 2024-08-12-5A_506-2024