Anhang 2
Anhang II des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit wird wie folgt geändert:
Unter der Überschrift «Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgender Anpassung:» wird Anhang II Abschnitt A Nummer 1 wie folgt geändert:
[tab] a) unter Buchstabe i betreffend Anhang III, Teil A wird nach dem letzten Eintrag «Slowakei-Schweiz» Folgendes angefügt:
[tab] …
[tab] b) unter Buchstabe j betreffend Anhang III, Teil B wird nach dem letzten Eintrag «Slowakei-Schweiz» Folgendes angefügt:
[tab] …
Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird» wird unter Nummer 1 «Verordnung (EWG) Nr. 1408/71» nach «304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 …» Folgendes eingefügt:
…
Unter der Überschrift «Abschnitt A: Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird» wird unter Nummer 2 «Verordnung (EWG) Nr. 574/72» nach «304 R 631: Verordnung (EG) Nr. 631/2004 …» Folgendes eingefügt:
…
Unter der Überschrift «Abschnitt B: Beschlüsse, die die Vertragsparteien berücksichtigen» wird unter den Nummern «4.18. 383 D 0117: Beschluss Nr. 117 …», «4.27. 388 D 64: Beschluss Nr. 136 …» und «4.37. 393 D 825: Beschluss Nr. 150 …» jeweils nach «12003 TN 02/02/A: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, …» und unter Punkt «4.77: Beschluss Nr. 192 …» Folgendes eingefügt:
…
Für Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der Republik Bulgariens oder Rumäniens sind, gilt bis Ende des siebten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls die in Absatz 1 des Abschnitts «Arbeitslosenversicherung» des Protokolls zu Anhang II festgelegte Regelung.
Gemeinsame Erklärung
zur Anpassung von Anhang III des Abkommens
Die Vertragsparteien erklären, dass im Hinblick auf die reibungslose Umsetzung des Abkommens Anhang III möglichst rasch angepasst wird, um u.a. die Richtlinie 2005/36/EG geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG und neue Einträge der Schweiz aufzunehmen.
Erklärung der Schweiz
zu autonomen Massnahmen ab dem Tag der Unterzeichnung
Vor Inkrafttreten der in diesem Protokoll festgelegten Übergangsregelungen gewährt die Schweiz auf der Grundlage ihrer Rechtsvorschriften Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten vorläufigen Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt. Zu diesem Zweck legt die Schweiz für kurzfristige und langfristige Arbeitserlaubnisse im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 des Abkommens für die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten Höchstzahlen fest, die ab dem Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls gelten. Gewährt werden jährlich 282 langfristige und 1 006 kurzfristige Arbeitserlaubnisse. Darüber hinaus werden jährlich 2 011 Arbeitnehmer für Aufenthalte von weniger als vier Monaten zugelassen.