1 Übergangsmassnahmen für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen, Protokoll vom 27. Mai 2008 zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft e…

In forcesince 21 Aug 2012

Anhang 1

Übergangsmassnahmen

für den Erwerb von Grundstücken und Zweitwohnungen

1.

Republik Bulgarien

Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.

Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Bulgarien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.

Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

2.

Rumänien

Rumänien kann die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Rumänien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die im Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind, noch eine Zweigniederlassung oder Vertretung haben, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten.

Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Rumänien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

Rumänien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die in Rumänien weder niedergelassen noch registriert sind, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden.

Selbständige Landwirte mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Changed on 21 Aug 2012

Anhang 1

Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Bulgarien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten. Die Republik Bulgarien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Schweiz und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden. Selbständige Landwirte mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für bulgarische Staatsangehörige gelten. Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Rumänien kann die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb des Eigentums an Grundstücken für Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Schweiz ohne Wohnsitz in Rumänien und durch juristische Personen, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die im Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind, noch eine Zweigniederlassung oder Vertretung haben, bis fünf Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Staatsangehörige der Schweiz, die ihren rechtmässigen Wohnsitz in Rumänien haben, unterliegen weder den Bestimmungen des ersten Absatzes noch anderen Vorschriften und Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten. Rumänien kann die in ihren Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls enthaltenen Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Schweizer Staatsangehörige und durch Gesellschaften, die nach schweizerischem Recht gegründet wurden und die in Rumänien weder niedergelassen noch registriert sind, bis sieben Jahre ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige der Schweiz beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen weniger günstig als am Tag der Unterzeichnung dieses Protokolls oder restriktiver als Staatsangehörige von Drittstaaten behandelt werden. Selbständige Landwirte mit der schweizerischen Staatsangehörigkeit, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, unterliegen weder den Bestimmungen des vorangehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen, die für rumänische Staatsangehörige gelten. Im dritten Jahr nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmassnahmen vorgenommen. Der Gemischte Ausschuss kann beschliessen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

  1. 21 Aug 2012 – todayin force
  2. 1 Jun 2009 – 21 Aug 2012earlier wording