Art. 5 Verordnung des EJPD vom 28. November 2008 über Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen…

Verfahren für das Inverkehrbringen

In forcesince 31 Mar 2009
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Messmittel für Geschwindigkeitskontrollen und Messmittel für Rotlichtüberwachungen bedürfen einer ordentlichen Zulassung und einer Ersteichung nach Anhang 5 der Messmittelverordnung.

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Messmittel für die amtliche Prüfung von Geschwindigkeitsmessern bedürfen einer Ersteichung nach Anhang 5 Ziffer 2 der Messmittelverordnung.