1. Dieses Abkommen wird in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache erstellt, wobei jeder dieser Texte gleichermassen verbindlich ist.
2. Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermassen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
Geschehen zu Luxemburg, am 26. Oktober 2004. (Es folgen die Unterschriften) Schlussakte Die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, Irlands, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Grossherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland, der Europäischen Gemeinschaft andererseits, die am 26. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, zusammengekommen sind, haben die nachstehend aufgeführten, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen: 1. Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche10; 2. Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und jene der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben ferner die dieser Schlussakte beigefügte vereinbarte Verhandlungsniederschrift angenommen. Die vereinbarte Verhandlungsniederschrift ist verbindlich.
Geschehen zu Luxemburg, am 26. Oktober 2004. (Es folgen die Unterschriften)
10 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche11 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche als zugrunde liegende Taten auch Steuerbetrug und gewerbsmässigen Schmuggel nach Schweizer Recht umfasst. Die aufgrund eines Ersuchens in Bezug auf Geldwäsche erhaltenen Informationen können in Verfahren wegen Geldwäsche mit Ausnahme jener Verfahren verwendet werden, die gegen schweizerische Personen gerichtet sind und bei denen alle Tathandlungen ausschliesslich in der Schweiz begangen wurden.
Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu prüfen.
Vereinbarte Niederschrift der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen Die Vertragsparteien haben Folgendes vereinbart:
Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Die Begriffe «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» umfassen auch Schmuggel, Korruption und das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3.
Der Ausdruck «Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst» ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).
Der Ausdruck «Waren- und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst», ist unabhängig davon zu verstehen, ob die
11 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Geldwäscherei».
Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).
Zu Artikel 15 Absatz 2 Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst die Vernehmung12 von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten.
Zu Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2 Dieser Unterabsatz schliesst insbesondere ein, dass den Anwesenden gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmassnahmen vorzuschlagen.
Zu Artikel 25 Absatz 2 Der Begriff der multilateralen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien umfasst ab seinem Inkrafttreten insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Durchführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.
Zu Artikel 35 Absatz 1 Unter «Rechtshilfeersuchen» ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen.
Zu Artikel 43 Die Europäische Kommission wird spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens eine als Hinweis dienende Liste der Gebiete vorlegen, auf die dieses Abkommen Anwendung findet.
12 Schweizerischer Sprachgebrauch: «Einvernahme».
Stand des Ratifikationsprozesses und Stand der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 3), am 1. Oktober 2015 Mitgliedstaat Ratifikation Vorläufig angewendet ab:
Belgien 02.06.2008 28..2011 Bulgarien 13..2008 08.04.2009 Dänemark 08..2006 Deutschland 29..2008 09.04.2009 Europäische Union 19..2008 08.04.2009 Estland 03.03.2005 06.01.2011 Finnland 15.01.2009 15.04.2009 Frankreich 12.04.2007 08.04.2009 Griechenland Irland Italien 20.04.2010 Lettland 09.06.2005 Litauen 16.02.2007 Luxemburg 29.01.2009 Malta 14.05.2008 Österreich 23.06.2006 Niederlande 21..2009 21.03.2010 Polen 06..2006 08.04.2009 Portugal 11.06.2008 19.01.2010 Rumänien 03.04.2008 08.04.2009 Schweden 29.05.2008 08.04.2009 Schweiz 23..2008 08.04.2009 Slowakei 04.05.2007 22.04.2012 Slowenien 21..2005 Spanien 16..2007 Tschechische Republik 25.07.2006 Ungarn 31.03.2006 Vereinigtes Königreich 27.04.2006 20.04.2009 Zypern 25.01.2008