1 Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche, Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidge…

In forcesince 25 Aug 2022

Schlussakte

Die Bevollmächtigten

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

einerseits

und

des Königreichs Belgien,

der Tschechischen Republik,

des Königreichs Dänemark,

der Bundesrepublik Deutschland,

der Republik Estland,

der Hellenischen Republik,

des Königreichs Spanien,

der Französischen Republik,

Irlands,

der Italienischen Republik,

der Republik Zypern,

der Republik Lettland,

der Republik Litauen,

des Grossherzogtums Luxemburg,

der Republik Ungarn,

der Republik Malta,

des Königreichs der Niederlande,

der Republik Österreich,

der Republik Polen,

der Portugiesischen Republik,

der Republik Slowenien,

der Slowakischen Republik,

der Republik Finnland,

des Königreichs Schweden,

des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland,

der Europäischen Gemeinschaft

andererseits,

die am 26. Oktober 2004 in Luxemburg zur Unterzeichnung des Abkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, zusammengekommen sind, haben die nachstehend aufgeführten, dieser Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:

1.

Gemeinsame Erklärung über die Geldwäsche;

2.

Gemeinsame Erklärung über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz.

Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und jene der Gemeinschaft sowie die Bevollmächtigten der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben ferner die dieser Schlussakte beigefügte vereinbarte Verhandlungsniederschrift angenommen. Die vereinbarte Verhandlungsniederschrift ist verbindlich.

Geschehen zu Luxemburg, am 26. Oktober 2004.

(Es folgen die Unterschriften)

Gemeinsame Erklärung

über die Geldwäsche

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche als zugrunde liegende Taten auch Steuerbetrug und gewerbsmässigen Schmuggel nach Schweizer Recht umfasst. Die aufgrund eines Ersuchens in Bezug auf Geldwäsche erhaltenen Informationen können in Verfahren wegen Geldwäsche mit Ausnahme jener Verfahren verwendet werden, die gegen schweizerische Personen gerichtet sind und bei denen alle Tathandlungen ausschliesslich in der Schweiz begangen wurden.

Gemeinsame Erklärung

über die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an Eurojust und, falls möglich, dem Europäischen Justiziellen Netz

Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu prüfen.

Vereinbarte Niederschrift

der Verhandlungen über das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen

Die Vertragsparteien haben Folgendes vereinbart:

Zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Die Begriffe «Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen» umfassen auch Schmuggel, Korruption und das Waschen der Erträge aus den unter dieses Abkommen fallenden Handlungen vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3.

Der Ausdruck «Warenverkehr, der gegen zoll- und agrarrechtliche Vorschriften verstösst» ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).

Der Ausdruck «Waren‑ und Dienstleistungsverkehr, der gegen steuerrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern und der Verbrauchssteuern verstösst», ist unabhängig davon zu verstehen, ob die Waren oder Dienstleistungen das Gebiet der anderen Vertragspartei berühren (beim Abgang, am Bestimmungsort oder auf der Durchfuhr).

Zu Artikel 15 Absatz 2

Der Begriff «Ermittlungsmittel» umfasst die Vernehmung von Personen, den Augenschein und die Durchsuchung von Räumen und Beförderungsmitteln, das Kopieren von Unterlagen, das Ersuchen um Auskunft und die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Vermögenswerten.

Zu Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2

Dieser Unterabsatz schliesst insbesondere ein, dass den Anwesenden gestattet werden kann, Fragen zu stellen und Ermittlungsmassnahmen vorzuschlagen.

Zu Artikel 25 Absatz 2

Der Begriff der multilateralen Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien umfasst ab seinem Inkrafttreten insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Durchführung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands.

Zu Artikel 35 Absatz 1

Unter «Rechtshilfeersuchen» ist auch die Übermittlung von Informationen und Beweismitteln an die Behörde der ersuchenden Vertragspartei zu verstehen.

Zu Artikel 43

Die Europäische Kommission wird spätestens zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens eine als Hinweis dienende Liste der Gebiete vorlegen, auf die dieses Abkommen Anwendung findet.

Stand des Ratifikationsprozesses und

Stand der vorläufigen Anwendung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Art. 44 Abs. 3), am 10. Juli 2018

Mitgliedstaat

Ratifikation

Vorläufig angewendet ab:

Belgien

02.06.2008

28.09.2011

Bulgarien

13.10.2008

08.04.2009

Dänemark

08.11.2006

Deutschland

29.09.2008

09.04.2009

Europäische Union

19.12.2008

08.04.2009

Estland

03.03.2005

06.01.2011

Finnland

15.01.2009

15.04.2009

Frankreich

12.04.2007

08.04.2009

Griechenland

23.06.2011

Irland

Italien

20.04.2010

Kroatien

08.08.2017

06.11.2017

Lettland

09.06.2005

Litauen

16.02.2007

Luxemburg

29.01.2009

Malta

14.05.2008

Österreich

23.06.2006

21.12.2017

Niederlande

21.12.2009

21.03.2010

Polen

06.09.2006

08.04.2009

Portugal

11.06.2008

19.01.2010

Rumänien

03.04.2008

08.04.2009

Schweden

29.05.2008

08.04.2009

Schweiz

23.10.2008

08.04.2009

Slowakei

04.05.2007

22.04.2012

Slowenien

21.12.2005

Spanien

16.11.2007

Tschechische Republik

25.07.2006

Ungarn

31.03.2006

Vereinigtes Königreich

27.04.2006

20.04.2009

Zypern

25.01.2008