Art. 9 ENSIV

Ausstand

In forcesince 1 Jan 2009
1

Die Ausstandspflicht der Mitglieder des ENSI-Rats richtet sich nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

2

Die Mitgliedschaft in einschlägigen Fachverbänden begründet allein keine Ausstandspflicht.

3

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet der ENSI-Rat unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.