Art. 4 OCSN

Mitwirkung beim Erlass von Vorschriften

In forcesince 1 Jan 2009
1

Die Kommission wirkt bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen im Bereich der nuklearen Sicherheit mit.

2

Sie kann Stellung nehmen zu den Richtlinien der Aufsichtsbehörden gemäss Artikel 70 des Kernenergiegesetzes vom 21. März 2003.

3

Sie kann empfehlen, Vorschriften für schweizerische Kernanlagen zu erlassen oder zu ändern.