Art. 17 OCSN

Verschwiegenheit

In forcesince 1 Jan 2009
1

Die Beratungen der Kommission sowie ihrer Ausschüsse und Fachgruppen sind nicht öffentlich. Die Beratungen und Unterlagen sind vertraulich, soweit die öffentlichen Interessen an deren Geheimhaltung überwiegen.

2

Die Mitglieder und die übrigen an Sitzungen teilnehmenden Personen unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit und die Zeugnispflicht.

3

Zuständige Behörde nach Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches ist das UVEK.

4

Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch für ausgeschiedene Mitglieder bestehen.