1
Die Beratungen der Kommission sowie ihrer Ausschüsse und Fachgruppen sind nicht öffentlich. Die Beratungen und Unterlagen sind vertraulich, soweit die öffentlichen Interessen an deren Geheimhaltung überwiegen.
2
Die Mitglieder und die übrigen an Sitzungen teilnehmenden Personen unterstehen den für die Angestellten des Bundes geltenden Vorschriften über die Amtsverschwiegenheit und die Zeugnispflicht.
3
Zuständige Behörde nach Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches ist das UVEK.
4
Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch für ausgeschiedene Mitglieder bestehen.