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Die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder und der Expertinnen und Experten richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
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Ausstand
Die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder und der Expertinnen und Experten richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
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2 Ein Ausstandsgrund im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren liegt insbesondere dann vor, wenn das Kommissionsmitglied oder die Expertin oder der Experte:
a. einer Organisation oder Unternehmung, die in der Sache Partei ist, angehört, an ihr teilhat oder sie vertritt;
b. an Planung, Ausführung oder Betrieb der Anlage beteiligt ist, die Gegenstand der Untersuchung bildet.…