Art. 16 OCSN

Ausstand

In forcesince 1 Jan 2014
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Die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder und der Expertinnen und Experten richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.

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Changed on 1 Jan 2014

2 Ein Ausstandsgrund im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren liegt insbesondere dann vor, wenn das Kommissionsmitglied oder die Expertin oder der Experte: a. einer Organisation oder Unternehmung, die in der Sache Partei ist, angehört, an ihr teilhat oder sie vertritt; b. an Planung, Ausführung oder Betrieb der Anlage beteiligt ist, die Gegenstand der Untersuchung bildet.…

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2014earlier wording