Art. 6 R-UEK

Sekretariat

In forcesince 1 Jan 2009
1

Das Sekretariat setzt sich zusammen aus einem oder mehreren Rechtskonsulenten oder Rechtskonsulentinnen. Es wird von einem oder mehreren Assistenten oder Assistentinnen unterstützt.

2

Das Sekretariat:

a.

nimmt Vorabklärungen vor und stellt dem Präsidenten oder der Präsidentin Antrag bezüglich Einleitung von Verfahren;

b.

bereitet die Geschäfte von Gesamtkommission, Ausschüssen und Präsidium vor;

c.

führt in Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin oder dem vorsitzenden Ausschussmitglied das Verfahren;

d.

nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen von Ausschüssen und Gesamtkommission teil;

e.

stellt den Ausschüssen Antrag für deren jeweilige Geschäfte;

f.

eröffnet und vollzieht die Entscheide der Ausschüsse und der Gesamtkommission;

g.

erledigt die von der Gesamtkommission an das Sekretariat delegierten Geschäfte (Art. 55 Abs. 3 UEV);

h.

steht in direktem Kontakt zu den Beteiligten, Dritten und Behörden (Art. 55 Abs. 2 UEV);

i.

erteilt bei Nachweis eines berechtigten Interesses unverbindliche Rechtsauskünfte (Art. 55 Abs. 4 und 5 UEV);

j.

entscheidet nach Absprache mit dem Präsidenten oder der Präsidentin über die Anstellung von Assistenten und Assistentinnen;

k.

unterbreitet dem Präsidium die Grundlagen der Sekretariatsorganisation zur Genehmigung (Art. 4 Abs. 3 Bst. c);

l.

erledigt weitere Aufgaben nach Massgabe der Grundlagen der Sekretariatsorganisation.