Art. 4 R-UEK

Präsidium

In forcesince 1 Jan 2009
1

Der Präsident oder die Präsidentin:

a.

entscheidet über die Eröffnung von Verfahren;

b.

ernennt die Ausschussmitglieder und entscheidet über deren Entschädigung (Art. 54 Abs. 2 UEV, Art. 13 Abs. 2);

c.

beruft die Gesamtkommission ein und bestimmt die Form der Beschlussfassung (Art. 8 Abs. 5 und 6);

d.

stellt der Gesamtkommission Antrag für deren jeweilige Geschäfte (Art. 3);

e.

beaufsichtigt die Geschäftsführung des Sekretariats;

f.

pflegt die Beziehungen mit der Wirtschaft, mit den Verwaltungen und mit ausländischen Übernahmebehörden;

g.

pflegt die Kontakte mit den Medien;

h.

ist bevollmächtigt zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Übernahmekommission und kann weitere Personen dazu bevollmächtigen.

2

Der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin:

a.

übt im Verhinderungsfall die Aufgaben des Präsidenten oder der Präsidentin aus;

b.

ist bevollmächtigt zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Übernahmekommission und kann weitere Personen dazu bevollmächtigen.

3

Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin gemeinsam:

a.

entscheiden über die Anstellung von Rechtskonsulenten oder Rechtskonsulentinnen;

b.

weisen Mitgliedern besondere Aufgaben zu und entscheiden über die Entschädigung derselben (Art. 13 Abs. 6);

c.

genehmigen die Grundlagen der Sekretariatsorganisation (Art. 6 Abs. 2 Bst. k).

4

Können der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin ihre Pflichten nicht ausüben, so werden sie durch ein von ihnen bezeichnetes anderes Mitglied der Übernahmekommission ersetzt. Im Verhinderungsfall wird diese Vertretung vom dienstältesten Kommissionsmitglied wahrgenommen, dem dies möglich ist.