Art. 35 FINMASA

Einziehung

In forcesince 1 Jan 2009cited 7×
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Die FINMA kann den Gewinn einziehen, den eine Beaufsichtigte, ein Beaufsichtigter oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt hat.

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Diese Regelung gilt sinngemäss, wenn eine Beaufsichtigte, ein Beaufsichtigter oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen einen Verlust vermieden hat.

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Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann die FINMA ihn schätzen.

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Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren.

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Die strafrechtliche Einziehung nach den Artikeln 70–72 des Strafgesetzbuches geht der Einziehung nach dieser Bestimmung vor.

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Die eingezogenen Vermögenswerte gehen an den Bund, soweit sie nicht Geschädigten ausbezahlt werden.

  • KAG133Law

    … or regulatory provisions or of the provisions of the articles of association, the supervisory instruments pursuant to Articles 30–35 and 37 of the FINMASA apply mutatis mutandis. 2 Article 37 of FINMASA also applies mutatis mutandis to …

  • FinfraG145Law

    Die Aufsichtsinstrumente nach den Artikeln 29 Absatz 1, 30, 32, 34 und 35 FINMAG sind auf sämtliche Personen anwendbar, welche die Artikel 120, 121, 124, 142 oder 143 dieses Gesetzes verletzen.

  • GwV-FINMA9Law

    … Juni 2007 (FINMAG) und die Einziehung des durch diese Verletzungen erzielten Gewinns nach Artikel 35 FINMAG zur Folge haben.

  • Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 1930 (PfG)39Law

    Die Artikel 33–35 und 37 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 finden keine Anwendung.

  • 2C_204/2010, Sentenza del 24 novembre 2011 – Legge cantonale sull'esercizio delle professioni di fiduciario proposta dal CdS e adottata dal Decision

    … Sostengono, per raffronto con l'art. 35 LFINMA, che l'assenza di un termine di prescrizione e la formulazione che non concede spazio all'apprezzamento rendono la norma sproporzionata e lesiva dell'art. 5 cpv. 2 Cost. Il Consiglio di Stato …

    24 Nov 2011 · 2011-11-24-2C_204-2010

  • 2C_119/2013, Urteil vom 9. Mai 2013 – Parteistellung / AkteneinsichtDecision

    … Die FINMA könne auch gestützt auf Art. 35 FINMAG die Vermögenswerte der Zürcher Zweigniederlassung einziehen und einen Teil davon ihm - dem Beschwerdeführer - zurückerstatten. Schliesslich wäre ihm auch der zivilrechtliche Rechtsweg …

    9 May 2013 · 2013-05-09-2C_119-2013

  • 2C_422/2018, Urteil vom 20. März 2019 – Verletzung von Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, Organisations- und GewährerfordeDecision

    … Die Eruierung der wahren Tragweite des Gewinnbegriffs von Art. 35 Abs. 1 FINMAG müsse deswegen unter Berücksichtigung der übrigen Auslegungselemente erfolgen. Unter Berücksichtigung des teleologischen Elements sei zu verhindern, dass …

    20 Mar 2019 · 2019-03-20-2C_422-2018