Art. 5a OV-BK

Geschäftsdatenbank EXE-BRC

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Bundeskanzlei betreibt für die Verwaltung, die Kontrolle und die Koordination der Bundesratsgeschäfte die Geschäftsdatenbank EXE-BRC.

2

EXE-BRC enthält zu den einzelnen Bundesratsgeschäften Angaben und Dokumente sowie folgende Personendaten:

a.

die Namen und Telefonnummern der für die Bearbeitung eines Bundesratsgeschäftes zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung;

b.

Angaben über die in einem Bundesratsgeschäft erwähnten Personen, soweit die Spezialgesetzgebung es erlaubt, diese Daten zu bearbeiten.

3

Die Generalsekretärenkonferenz entscheidet auf Antrag der Bundeskanzlei darüber, wie viele Personen über ein Abrufverfahren Zugriff auf EXE-BRC haben:

a.

in jedem Departement und in der Bundeskanzlei;

b.

in der Finanz- und in der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte;

c.

beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB);

d.

in der Eidgenössischen Finanzkontrolle.

4

Die Bundeskanzlei erteilt die Zugriffsrechte denjenigen Personen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und in dem Umfang, in dem sie diese Rechte benötigen.

Changed on 1 Sep 2023

c. beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB);

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Sep 2023earlier wording
  3. 1 Aug 2016 – 1 Jan 2018earlier wording