Art. 4 OV-BK

Rechtsetzungsbegleitung und betreute Rechtsbereiche

In forcesince 1 Jan 2021
1

Die Bundeskanzlei achtet auf die Qualität der Rechtsetzung des Bundes. Insbesondere:

a.

stellt sie Grundsätze der formalen Gestaltung der Erlasse auf und sorgt dafür, dass diese eingehalten werden;

b.

sorgt sie in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz dafür, dass die Erlasse des Bundes in allen Amtssprachen inhaltlich und formal übereinstimmen, sach- und adressatengerecht, kohärent und für die Bürgerinnen und Bürger verständlich sind.

2

Sie bereitet in den folgenden Rechtsbereichen die Erlasse auf Gesetzes- und Verordnungsstufe vor und vollzieht sie:

a.

Verwaltungsorganisationsrecht;

b.

Vernehmlassungsrecht;

c.

Publikationsrecht;

d.

politische Rechte.

3

Sie ist innerhalb der Bundesverwaltung für Fragen des Parlamentsrechts zuständig. Insbesondere bereitet sie in diesem Bereich die Stellungnahmen des Bundesrates vor.

Changed on 1 Jan 2021

3 Sie ist innerhalb der Bundesverwaltung für Fragen des Parlamentsrechts zuständig. Insbesondere bereitet sie in diesem Bereich die Stellungnahmen des Bundesrates vor.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jan 2009 – 1 Jan 2021earlier wording