Art. 5 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)

Zugriffsberechtigungen

In forcesince 1 Nov 2026
1

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

a.

die Bundeskriminalpolizei;

b.

die Bundesanwaltschaft;

c.

der Nachrichtendienst des Bundes;

d.

der Bundessicherheitsdienst;

e.

die Meldestelle für Geldwäscherei;

ebis. die nationale Stelle für die Bearbeitung von Flugpassagierdaten (Passenger Information Unit, PIU);

f.

der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;

g.

das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981;

h.

das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;

i.

die Militärjustizbehörden;

j.

das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich;

k.

die Behörden, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut sind;

l.

die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol;

m die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems;

n.

die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020 zuständig ist;

o.

das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98c, 99 und 108c Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 sowie nach den Artikeln 5a, 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998;

p.

das Eidgenössische Finanzdepartement zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben nach den Artikeln 35–39 des Bundesgesetzes vom 26. September 2025 über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen (TJPG).

2

Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:

a.

die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone;

b.

die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

3

Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.