Aufgehoben durch Ziff. I 9 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 301 ).
Art. 29s Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)
Changed on 1 Jun 2022
1 Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Daten können von fedpol in Erfüllung seiner Aufgaben als Nationales Zentralbüro Interpol an ausländische Behörden weitergegeben werden.
2 Auf dem Datenabgleichwerkzeug Terrorismus abgeglichene Informationen werden spontan oder auf Anfrage an folgende inländischen Behörden weitergegeben:
a. an die Bundesanwaltschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der StPO;
b. an den Nachrichtendienst des Bundes, die Grenzwachtbehörden und die kantonalen Polizeibehörden, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
3 Die Datenweitergabe ist im System nach Artikel 12 BPI zu erfassenAufgehoben durch Ziff. I 9 der V vom 4. Mai 2022 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, mit Wirkung seit 1. Juni 2022 ( AS 2022 301 ).
- 1 Jun 2022 – todayin force
- 1 Jan 2022 – 1 Jun 2022earlier wording
- 1 Sep 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
- 1 Feb 2015 – 1 Sep 2017earlier wording