Art. 29r Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)

Verwendung und Zugriff im Einzelfall

In forcesince 1 Jun 2022
1

Der Datenindex Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.

2

Zugriff nehmen können zudem:

a.

die mit datenschutzrechtlichen Aufgaben betrauten Stellen von fedpol zur Erfüllung ihrer Aufgaben;

b.

die mit technischen Aufgaben betrauten Stellen der Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben.

Changed on 1 Jun 2022

1 Das DatenabgleichwerkzeugDer Datenindex Terrorismus wird von den zuständigen Stellen von fedpol verwendet, die für die Führung des Nationalen Zentralbüros Interpol zur Erfüllung der Aufgaben nach der Verordnung vom 21. Juni 2013 über das Nationale Zentralbüro Interpol Bern zuständig sind.

  1. 1 Jun 2022 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Jun 2022earlier wording
  3. 1 Sep 2017 – 1 Jan 2019earlier wording
  4. 1 Jan 2016 – 1 Sep 2017earlier wording
  5. 1 Feb 2015 – 1 Jan 2016earlier wording