Art. 20 Verordnung vom 15. Oktober 2008 über das Nationale Ermittlungssystem (NES-Verordnung)

Weitere Bestimmungen zur Datenweitergabe

In forcesince 1 Sep 2023
1

Bei der Weitergabe von Daten aus dem NES sind Verwertungsverbote zu beachten. Die BKP darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

2

Die BKP verweigert eine Weitergabe von Daten aus dem NES, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen sowohl von den Benützern der BKP als auch in den Kantonen im System entsprechend gekennzeichnet werden.

3

Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können an die anderen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons zur Unterstützung deren gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Daten aus dem NES weitergeben. Die BKP muss über diese Datenweitergabe informiert werden.

4

Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus dem NES in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die BKP vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

5

Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im NES zu registrieren.

Changed on 1 Sep 2023

1 Bei der Weitergabe von Daten aus dem JANUSNES sind Verwertungsverbote zu beachten. Die BundeskriminalpolizeiBKP darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben. 2 Die BundeskriminalpolizeiBKP verweigert eine Weitergabe von Daten aus dem JANUSNES, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen sowohl von den Benützern der BundeskriminalpolizeiBKP als auch in den Kantonen im System entsprechend gekennzeichnet werden. 3 Die beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone können an die anderen Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons zur Unterstützung deren gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren Daten aus dem JANUSNES weitergeben. Die BundeskriminalpolizeiBKP muss über diese Datenweitergabe informiert werden. 4 Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus dem JANUSNES in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die BundeskriminalpolizeiBKP vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen. 5 Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind im JANUSNES zu registrieren.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2022 – 1 Sep 2023earlier wording
  3. 1 Jan 2016 – 1 Jan 2019earlier wording
  4. 1 Feb 2015 – 1 Jan 2016earlier wording
  5. 1 Jan 2010 – 1 Feb 2015earlier wording
  6. 5 Dec 2008 – 1 Jan 2010earlier wording