Art. 14 Abkommen vom 17. Mai 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der F…

In forcesince 17 May 2008
(1)

Um die Anwendung dieses Abkommens zu beobachten und zu erleichtern und gegebenenfalls Änderungen zu prüfen, wird eine Gemischte Kommission eingesetzt, die aus Vertreterinnen und Vertretern der zuständigen Behörden und Fachleuten der Filmwirtschaft beider Vertragsparteien besteht.

(2)

Während der Geltungsdauer des Abkommens tritt die Kommission alle zwei Jahre abwechslungsweise in der Schweiz und in der Französischen Gemeinschaft Belgiens zusammen.

(3)

Sie kann auch auf Wunsch einer der beiden zuständigen Behörden einberufen werden, insbesondere im Fall von wesentlichen Änderungen der geltenden Gesetzgebung oder der für die Filmwirtschaft geltenden Vorschriften oder wenn bei der Anwendung des Abkommens gravierende Schwierigkeiten auftreten, insbesondere wenn kein Gleichgewicht nach Artikel 9 erreicht wird.