Art. 15 Abkommen vom 17. Mai 2008 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der F…

In forcesince 17 May 2008
(1)

Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgeschrieben sind; das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Eingangsdatum der zweiten Notifikation folgt, in Kraft. Es wird von den beiden Vertragsparteien vorläufig angewandt, sobald es unterzeichnet ist.

(2)

Dieses Abkommen wird für die Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre.

(3)

Unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kann das Abkommen jederzeit von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation auf diplomatischem Wege gekündigt werden.

(4)

Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, stellt diese Kündigung die Rechte und die Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit einem im Rahmen dieses Abkommens bereits begonnenen Vorhaben nicht in Frage.

Geschehen zu Cannes, am 17. Mai 2008, in zwei Urschriften, in französischer Sprache.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Jean-Frédéric Jauslin

Für die Regierung der

Französischen Gemeinschaft Belgiens:

Fadila Laanan