1 Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gilt diese Verordnung.
2 Nicht der Abgabepflicht unterliegt:
a. die Ablagerung und die Ausfuhr zur Ablagerung von unverschmutztem Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial auf Inertstoffdeponien bis zum 31. Dezember 2013Der Abgabesatz nach Artikel 3 Absatz 1 gilt ab dem 1. Januar 2017. Bis zum 1. Januar 2017 beträgt der Abgabesatz für im Inland abgelagerte Abfälle:
a. bei Deponien des Typs B: 3 Fr./t;
b. die Ausfuhr von Abfällen, die nach einer Ausfuhr zur Verwertung oder Behandlung im Ausland abgelagert werden, bis zum 31. Dezember 2009bei Deponien des Typs C: 17 Fr./t;
c. bei Deponien der Typen D und E: 15 Fr./t.