Art. 24 SEFV

Zeichnungsberechtigung

In forcesince 1 Feb 2008cited 2×
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Für die Fonds zeichnet die Präsidentin bzw. der Präsident oder die Vizepräsidentin bzw. der Vizepräsident zusammen mit einem anderen Kommissionsmitglied.

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Die Kommission kann weitere Zeichnungsberechtigungen erteilen.

  • 2C_440/2019, Urteil vom 6. Februar 2020 – Festlegung der voraussichtlichen Höhe der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für jede KernanlageDecision

    … Dies entspricht der Regelung der Zeichnungsberechtigung gemäss Art. 24 der Verordnung vom 7. Dezember 2007 über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds für Kernanlagen (SEFV; SR 732.17). Die Fonds führen weiter aus, für die …

    6 Feb 2020 · 2020-02-06-2C_440-2019

  • Reglement des UVEK vom 27. Januar 2016 über die Organisation, die Grundsätze und Ziele d…20Law

    1 Einzelunterschriften sind nicht zulässig. 2 Ergänzend zur Regelung von Artikel 24 Absatz 1 SEFV sind für die Fonds zeichnungsberechtigt: a. In den Fällen von Artikel 19 Buchstabe a: die Geschäftsstelle mit Doppelunterschrift; b. In …