Art. 5 Abkommen vom 26. Februar 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Befreiungen und Dispensationen

In forcesince 1 Sep 2008

Für die Anwendung der Bestimmungen der Artikel 3 und 4 dieses Abkommens gilt:

1.

Wurde der Doppelbürger im Vertragsstaat, in dem er die militärischen Pflichten gemäss Artikel 3 zu erfüllen hat, nach der geltenden Gesetzgebung von deren Erfüllung befreit, dispensiert oder ausgeschlossen, so gelten die Pflichten gegenüber dem anderen Staat als erfüllt;

2.

Hat der Doppelbürger indessen von der Wahlmöglichkeit nach Artikel 3 Absatz 2 Gebrauch gemacht, so kann die Dispensation oder die Befreiung vom Militärdienst als Erfüllung der militärischen Pflichten gegenüber dem anderen Staat nur geltend gemacht werden, wenn sie von den Gesetzgebungen beider Staaten vorgesehen wird.