Art. 16 Abkommen vom 26. Februar 2007 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Rep…

Inkrafttreten und Kündigung

In forcesince 1 Sep 2008
1.

Jede Vertragspartei teilt der anderen die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Verfahrens für den Abschluss dieses Abkommens mit; dieses tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der der letzten Mitteilung folgt, in Kraft.

2.

Dieses Abkommen wird ohne zeitliche Begrenzung abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann es jederzeit kündigen, und eine solche Kündigung tritt am ersten Tag des sechsten Monats seit dem Datum des Empfangs der Mitteilung in Kraft.

3.

Mit Inkrafttreten dieses Abkommens wird Artikel 4 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 aufgehoben.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Vertreter der beiden Regierungen dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Rom, am 26. Februar 2007, in zwei Urschriften, jede in italienischer und in französischer Sprache.

Für den

Schweizerischen Bundesrat:

Für die

Regierung der Republik Italien:

Samuel Schmid

Arturo Parisi