Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, mit Wirkung seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
Art. 47 GeoIV
Changed on 1 Mar 2021
1 Von einer Gebühr für die Nutzung der Geobasisdaten des Bundes mit Ausnahme des Bereitstellungs- und Vertriebsaufwands befreit sind:
a. öffentliche Bildungsinstitutionen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden: für den Eigengebrauch;
b. Forschungsinstitutionen des Bundes und der Kantone: für den Eigengebrauch;
c. steuerbefreite gemeinnützige Organisationen: für alle Nutzungen, ausser für die Weitergabe an Dritte.
1bis Von einer Gebühr befreit ist die Nutzung von Daten der kartografischen Landesvermessung, die:
a. tiefgreifend umgearbeitet und nachweislich ins Ausland ausgeführt werden; oder
b. im Ausland tiefgreifend umgearbeitet und vertrieben werden.
2 In den Fällen nach Absatz 1 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Gesuche um Zugang und Nutzung:
a. offensichtlich unsinnig, missbräuchlich oder querulatorisch sind;
b. einen ausserordentlichen Bearbeitungsaufwand erfordern, beispielsweise durch umfangreiche Recherchen, besondere Arten der Reproduktion oder eine besondere elektronische VerarbeitungAufgehoben durch Ziff. I der V vom 3. April 2020, mit Wirkung seit 1. März 2021 ( AS 2021 37 ).
- 1 Mar 2021 – todayin force
- 1 May 2012 – 1 Mar 2021earlier wording
- 1 Jul 2008 – 1 May 2012earlier wording