Art. 44 GeoIV

Gebühren

In forcesince 1 Mar 2021cited 1×
1

Keine Gebühren werden erhoben für:

a.

den Zugang zu den offenen Verwaltungsdaten nach Artikel 28a;

b.

den Zugang zu den Geodiensten nach den Artikeln 35 und 36 und deren Nutzung;

c.

die Nutzung von Geobasisdaten, unabhängig von der Art des Zugangs und der Art der Nutzung;

d.

die Nutzung von digitalen amtlichen Produkten, zu denen freier Zugang im Sinne von Artikel 28a gewährt wird.

2

Gebühren können erhoben werden bei übermässiger Nutzung dieser Daten, Dienste und Produkte. Sie entsprechen einem angemessenen Beitrag an die Infrastrukturkosten für die übermässige Anzahl Abfragen oder das übermässige Datenvolumen.

3

Gebühren werden erhoben für:

a.

den Zugang zu Geobasisdaten, die nicht als offene Verwaltungsdaten nach Artikel 28a gelten;

b.

den Zugang zu Geobasisdaten, der nicht über Geodienste möglich ist;

c.

besondere Dienstleistungen;

d.

die Produkte, Dienste und Leistungen nach Artikel 46 Absatz 1.

4

Soweit diese Verordnung und der Gebührentarif des zuständigen Departements keine anderen Regelungen enthalten und keine vertraglichen Regelungen bestehen, wird eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben.

5

Bereitstellungs- und Transportkosten können zusätzlich zu den Gebühren nach den Absätzen 3 und 4 in Rechnung gestellt werden.