Art. 17 Informationsreglement vom 21. Februar 2008 für das Bundesverwaltungsgericht

Sperrfrist

In forcesince 1 Jun 2008
1

Das Bundesverwaltungsgericht kann für die Berichterstattung eine Sperrfrist vorsehen.

2

Die Sperrfrist endet bei Entscheiden in der Regel um 12 Uhr des siebten Tages nach dem Versand an die Parteien (Versandtag nicht mitgezählt).

3

Die Sperrfrist fällt dahin, wenn die Öffentlichkeit schon vor deren Ablauf durch eine andere Informationsquelle Kenntnis vom Inhalt erhalten hat.